Allgemeine Geschäftsbedingungen

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 1. Allgemeines

1.1. statteklausaus.de sammelt Spenden für Feuerwehren über deren Feuerwehrfördervereine (Feuerwehrverbände). Ziel der Webseite ist, eine möglichst hohe Transparenz bezüglich der Organisationen und den Spenden herzustellen. Im Mittelpunkt solle die Möglichkeit bestehen, dass sich Spender darüber informieren können, wie Ihr Betrag bei der Feuerwehr eingesetzt werden könnte. 

1.2. Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Spender, die über diese Webseite ihre Spende tätigen und alle Feuerwehrverbände, die Spenden über diese Seite empfangen. 

1.3. Betreiber der Spendenplattform statteklausaus.de  ist der Kreisfeuerwehrverband Aichach-Friedberg e.V., der berechtigt ist Mittel für gemeinnützige und mildtätige Zwecke nach Abgabenordnung zu sammeln und hierfür Zuwendungsbestätigungen auszustellen. 

1.4. Die Abwicklung der Spende erfolgt durch den Kreisfeuerwehrverband Aichach-Friedberg e.V. der bei der Auswahl eines anderen Feuerwehrverbands, die Spende weiterleitet.

2.1. Spendenprozess
Der Spendenprozess über Statteklausaus.de ist schnell und unkompliziert. Eine Anmeldung bei Statteklausaus.de ist nicht erforderlich (außer für Dauerspenden, 2.2.). Der Spender wählt den Feuerwehrverband aus, den er unterstützen möchte und den Betrag, der gespendet werden soll. Statteklausaus.de leitet dann den Spendenbetrag an die gewählte Organisation weiter, wenn nicht wichtige Gründe dem entgegenstehen. Wird kein spezieller Feuerwehrverband ausgewählt, fällt die Spende dem Kreisfeuerwehrverband Aichach-Friedberg e.V. zu.

2.3. Betreiberspende und Finanzierung der Webseite
Der Spender erhält im Rahmen der Spendenzusage die Möglichkeit zusätzlich zu seiner Spende an die Organisation einen kleinen Betrag an Statteklausaus.de zur Finanzierung und zum Betrieb des Portals zu spenden. Diese Spende ist freiwillig und geht an den Betreiber der Webseite, den Kreisfeuerwehrverband Aichach-Friedberg e.V.

Tatsächlich anfallende Gebühren zur Betreib der Webseite und Zahlung externer Dienstleister (z.B. Banken) werden pauschaliert mit dem Spendenbetrag verrechnet und nicht an die gewählte Organisation weiter geleitet. So behält  der betreibende, ebenfalls gemeinnützige Kreisfeuerwehrverband Aichach-Friedberg e.V. je Spende einen Euro zum Betrieb der Webseite. Etwaige Überschüsse werden vom Kreisfeuerwehrverband Aichach-Friedberg zur satzungsgemäßen Förderung des Feuerwehrwesens im Landkreis Aichach-Friedberg verwendet.

2.4. Wahrheitspflicht
Der Spender verpflichtet sich, alle für die Durchführung der Spenden erforderlichen Erklärungen abzugeben. Er garantiert, dass alle ggf. bei der Registrierung und der Spende abgefragten Angaben, wahrheitsgemäß getätigt werden.

2.5. Zahlungsabwicklung und Sicherheit
Zahlungen können über die verschiedenen angebotenen Wege (Lastschrift, Kreditkarte, Bankeinzug, PayPal) erfolgen. Die Spenden werden von Statteklausaus.de (Kreisfeuerwehrverband Aichach-Friedberg e.V.) vereinnahmt und ggf. an den ausgewählten Feuerwehrverband weitergeleitet.

Der Spendenprozess über Statteklausaus.de ist sicher. Die Daten werden von Statteklausaus.de nur im Zusammenhang mit der Spende verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben. Eine Weitergabe der Adresse des Spenders an die Organisation findet nur auf Anforderung statt. Der Spender kann der Weitergabe seiner Adressdaten durch eine aktive Freigabe zustimmen.

2.6. Spendenbescheinigung
Spenden an die an Statteklausaus.de beteiligten Feuerwehrverbände sind steuerlich abzugsfähig. Bei Spenden über 200,00 € stellt Statteklausaus.de (bzw. der die Spende empfangende Feuerwehrverband) dem Spender auf Wunsch eine Spendenquittung aus. Spendenbescheinigungen werden nach Ablauf eines Kalenderjahres jährlich rückwirkend erteilt. Ein Anspruch auf eine Zwischenbescheinigung besteht nicht. Bei Spenden unter 200,00 € reicht die Vorlage des Kontoauszuges. Statteklausaus.de übernimmt keine Gewähr für die steuerliche Abzugsfähigkeit.

3. Für Organisationen

3.1. Anmeldung
Bei Statteklausaus.de können sich aktuell gültige, gemeinnützige anerkannte Feuerwehrfördervereine e.V. und Feuerwehrverbände beteiligen. Ein Nachweis ist zu erbringen.

 3.3. Pflichtangaben zur Organisation
Alle Feuerwehrverbände müssen bereit sein Informationen, wie z.B. Tätigkeitsfeld, Beschreibung der Organisation und ihrer Ziele zu tätigen. Zudem ist dem die Webseite betreibenden Kreisfeuerwehrverbands Aichach-Friedberg e.V. eine Satzung  und eine Kopie des Gemeinnützigkeitsbescheides vorzulegen. Änderungen sind unaufgefordert anzuzeigen. Diese Angaben dienen der Transparenz und dem Vertrauen in die Organisation. Erst nach der Darstellung der Arbeit des beteiligten Feuerwehrverbands besteht künftig die Möglichkeit, zugunsten diesem eine Spendenzusage zu tätigen.

3.5. Wahrheits- und Aktualisierungspflicht
Sämtliche Angaben sind vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Im Falle einer den Feuerwehrverband bzw. den Freistellungsbescheid betreffenden Änderung wesentlicher Umstände sind diese unverzüglich anzuzeigen und die entsprechenden Angaben an den betreibenden Feuerwehrverband zu liefern. Statteklausaus.de behält sich vor, die Angaben der Organisation bzw. die Aktualität der Angaben stichprobenartig zu überprüfen.

 3.6. Öffentlichkeit der Daten
Statteklausaus.de geht davon aus, dass die umfassende Offenlegung von Daten insbesondere über die Organisation, die Organisationsstruktur und die Verwendung von Spendengeldern das Vertrauen in die jeweilige Organisation erhöht. Sämtliche Daten und Informationen, die von der Organisation verpflichtend oder freiwillig gemacht werden, sind daher für die Dauer der Anmeldung frei und öffentlich für jedermann zugänglich. Ausgenommen hiervon ist der Freistellungsbescheid sowie die lediglich zur Kommunikation mit Statteklausaus.de übermittelten Kontaktdaten sofern diese als solche gekennzeichnet sind.

4. Verantwortung für Inhalte

Der beteiligte Feuerwehrverband ist für alle von ihr eingestellten Inhalte (Texte, Fotos, Logos) selbst verantwortlich. Statteklausaus.de und der betreibende Kreisfeuerwehrverband Aichach-Friedberg e.V.  übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit der von der Organisation eingestellten Inhalte und macht sich diese ausdrücklich nicht zu eigen. Bestimmte Inhalte sind unzulässig und führen bei Kenntnisnahme zur Löschung:

Jugendgefährdendes oder –beeinträchtigendes Material, insbesondere Gewalt verherrlichende, pornografische oder sonst sittenwidrige Inhalte, Inhalte, die Hass, Gewalt oder rassistische Diskriminierung fördern oder verherrlichen, unwahre Tatsachenbehauptungen oder Beleidigungen, vulgäre oder obszöne Ausdrücke, despektierlicher, provokativer und aggressiver Umgang mit anderen Mitgliedern, irreführende Inhalte, Aufrufe zu Boykotten oder unfriedlichen bzw. sonst  rechtswidrigen Handlungen.

Beteiligte Feuerwehrverbände stehen dafür ein, dass ihr Verhalten oder die eingestellten Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen können (z.B. Marken-, Namens-, Urheber- und Datenschutzrecht, jugendschutzrechtliche Bestimmungen). Insbesondere verpflichten sie sich vor dem Einstellen von Texten oder Bildern die erforderlichen Einwilligungen der Beteiligten, beispielsweise der Fotografen oder abgebildeten oder genannten Personen einzuholen.

Statteklausaus.de ist berechtigt, unzulässige Inhalte gemäß dieser Bestimmung ohne vorherige Ankündigung von der Plattform zu entfernen. Dies gilt auch dann, wenn lediglich ein Verdacht auf einen unzulässigen Inhalt besteht oder ein Verweis oder eine Verlinkung auf einen solchen besteht oder ein Dritter einen verdächtigen Inhalt meldet. Darüber hinaus behält sich Statteklausaus.de vor, Einträge auch ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu entfernen.

Der beteiligte Feuerwehrverband haftet Statteklausaus.de und dem betreibenden Kreisfeuerwehrverband Aichach-Friedberg e.V.  gegenüber für alle materiellen und immateriellen Schäden einschließlich etwaiger Kosten der Rechtsverfolgung, die Statteklausaus.de und/oder dem Kreisfeuerwehrverbands Aichach-Friedberg e.V. aufgrund der von Beteiligten eingestellten Inhalte bzw. von ihnen zu vertretende Rechtsverstöße, gleich welcher Art, entstehen.

Statteklausaus.de übernimmt weiter keine Verantwortung für die Inhalte anderer Websites, die sie über Hyperlink vom Angebote von Statteklausaus.de aus besuchen können. Statteklausaus.de hat keinen Einfluss auf deren Inhalte und macht sich diese ausdrücklich nicht zu Eigen.

5. Rechteinräumung

Soweit ein anderer Feuerwehrverband Texte, Bilder oder sonstige Inhalte auf Statteklausaus.de einstellt, so räumt sie hiermit Statteklausaus.de alle erforderlichen Rechte ein, diese Inhalte frei und beliebig auf der Plattform oder in Werbematerialien, on- und/oder offline zu verwenden. Insbesondere erhält Statteklausaus.de das Recht, die Inhalte zu verändern, zu bearbeiten, zu speichern und öffentlich über die Plattform zugänglich zu machen unter Berücksichtigung des ursprünglichen Sinns.

6. Nutzung durch Dritte

Statteklausaus.de möchte neben einer umfassenden Information der Spender als öffentliche Datenbank für andere, private und nicht private Nutzer die sich mit Spenden/Spendenorganisationen beschäftigen (Dritte“), fungieren. Hierzu soll Dritten das Recht und die Möglichkeit eingeräumt werden, sämtliche Informationen (Texte und Bilder), die auf Statteklausaus.de veröffentlicht sind, zu eigenen Zwecken zu nutzen, insbesondere zu speichern, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu verbreiten und auszuwerten.

7. Bereitstellung der Plattform

Statteklausaus.de wird sich bemühen, die Plattform möglichst unterbrechungsfrei verfügbar zu halten. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt. Insbesondere ist Statteklausaus.de regelmäßig und außerplanmäßig berechtigt, die Plattform für Wartungsarbeiten aus dem Netz zu nehmen.

Statteklausaus.de ist berechtigt, Funktionalitäten, Aussehen oder andere Features der Plattform nach eigenem Belieben zu ändern. Zugang besteht nur zur Plattform in der jeweils aktuellen Version.

8. Haftung

Statteklausaus.de übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der hinterlegten Informationen. Die Nutzung der Inhalte erfolgt auf eigene Verantwortung.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Statteklausaus.de nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes, begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt für Statteklausaus.de selbst, ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9. Kündigung/Abmelden

Angemeldete Feuerwehrverbände können sich jederzeit per E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! , oder Post mit einer Frist von 1 Woche zum Monatsende zum Monatsende abmelden.  Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt.

10. Änderungen von Bedingungen und Sonstiges

Statteklausaus.de ist berechtigt, diese Bedingungen zu ändern oder zu ergänzen.

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck entsprechende und mit den Rechtsvorschriften im Einklang stehende Ersatzbestimmung. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten. 

Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt. Sollte der Inhalt oder die Aufmachung dieser Seiten Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, bitten wir um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Wir garantieren, dass zu Recht beanstandete Passagen unverzüglich entfernt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.

 

 

 

 

 

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